AGB – Allgemeinen Geschäftsbedingungen Stand 01.2024
Vertragspartner
Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
Tech4Check GmbH
Alzeyer Str. 1, 65934 Frankfurt/M.
Vertreten durch N. Öztürk
Adresse: Alzeyer Str. 8, 65934 Frankfurt/M.
E-Mail: info(at)tech4check.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE361572633
nachfolgend Anbieter TECH4CHECK GMBH genannt, der Vertrag zustande.
Allgemeines
Die Firma Tech4Check GmbH ist ein Dienstleistungsunternehmen, das spezialisiert ist, auf
• die Überprüfung von ortsveränderlichen und ortsfesten elektrischen Geräten und Anlagen gemäß DGUV Vorschrift 3, und den entsprechenden VDE-Normen
Die nachfolgenden AGB gelten, soweit nicht schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, für alle Angebote, Aufträge, Kaufverträge und Lieferungen, die TECH4CHECK GMBH an Auftraggeber bzw. Kunden leistet, sowie für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Abweichende, widersprechende oder ergänzende AGB des Kunden/Lieferanten werden nicht anerkannt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
Zusagen oder sonstige Erklärungen von TECH4CHECK GMBH sind nur dann bindend, wenn sie von schriftlich bestätigt werden.
TECH4CHECK GMBH ist berechtigt, Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen abzutreten.
Von Tech4Check GmbH bereitgestellte technische Unterlagen bleiben unser geistiges Eigentum.
Bei nicht genannten oder aufgeführten Regelungen in den AGB gelten automatisch die Allgemeinen Verkaufsbedingungen und die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie.
Nachträgliche Vertragsänderungen sowie mündliche Nebenabreden bedürfen von beiden Vertragsteilen der Schriftform.
Die Nennung von gesetzlichen Vorschriften auf unserer Webseite hat nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne Nennung dieser gelten wie üblich die gesetzlichen Vorschriften, sofern sie in diesen AGB nicht abgeändert oder ausgeschlossen werden.
Kostenvoranschläge und Angebote
Kostenvoranschläge und Angebote sind freibleibend. Sie werden nur schriftlich erteilt und verstehen sich stets unter Zugrundelegung dieser AGB der TECH4CHECK GMBH, auch wenn nicht explizit darauf hingewiesen wird.
Unsere Kostenvoranschläge und Angebote für die Prüfung von elektrischen Geräten und Anlagen sind in der Regel unentgeltlich; in anderen Fällen können Gebühren bzw. Honorare erhoben werden. Ein bei Erteilung eines Auftrages im Umfang des Kostenvoranschlages bezahltes Entgelt wird verrechnet.
An Angebote für die Prüfung von elektrischen Geräten und Anlagen hält sich TECH4CHECK GMBH 42 Tage gebunden.
Vertragsschluss
Die Bestellung der Dienstleistungen durch den Kunden muss schriftlich erfolgen und gilt als verbindliches Vertragsangebot.
Tech4Check GmbH ist berechtigt, eine Bestellung innerhalb von 30 Tagen ab Eingang durch Auftragsbestätigung anzunehmen.
Leistungserbringung
Der Umfang der Leistungen von TECH4CHECK GMBH wird bei Erteilung des Auftrages schriftlich festgelegt.
TECH4CHECK GMBH setzt voraus, dass alle Arbeiten zügig, ohne Unterbrechung und während der von TECH4CHECK GMBH üblichen Arbeitszeit durchgeführt werden können. Andere Arbeitszeiten können jedoch ausdrücklich mit dem Kunden anderes vereinbart werden. Wartezeiten, die nicht von TECH4CHECK GMBH verursacht werden, sowie Mehraufwand aufgrund von Erschwernissen, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren, werden zusätzlich zu den gültigen Listenpreisen berechnet.
Erforderliche Genehmigungen /Bewilligungen Dritter, insbesondere der Behörden oder Energieversorgungsunternehmungen sowie vorgeschriebene Meldungen bei den Behörden, hat der Kunde auf eigene Kosten zu veranlassen. Die sich daraus ergebenden Verzögerungen sind nicht von TECH4CHECK GMBH zu vertreten.
Die von TECH4CHECK GMBH angenommenen Aufträge werden nach den anerkannten Regeln der Technik durchgeführt. Für die Richtigkeit, der den Prüfungen zugrundeliegenden Sicherheitsprogramme oder Sicherheitsvorschriften übernimmt, TECH4CHECK GMBH keine Verantwortung, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart.
Ergeben sich bei der ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages zumutbare Änderungen oder Erweiterungen des festgelegten Auftragsumfanges, behält TECH4CHECK GMBH es sich vor, diese im Zuge der Leistungsausführung vorzunehmen. Übersteigen die Änderungen das Maß der Zumutbarkeit, sind diese vorab zusätzlich und schriftlich zu vereinbaren. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm ein Festhalten an dem Vertrag im Hinblick auf die Änderungen oder Erweiterungen nicht mehr zugemutet werden kann. TECH4CHECK GMBH kann dann gemäß § 649 BGB die vereinbarte Vergütung oder mangels Vereinbarung eine angemessene Vergütung verlangen.
Der Versand von Waren, Gütern und dergleichen erfolgt stets auf Kosten und Gefahren des Kunden.
Unsere Preise
Für die Berechnung der Leistungen gelten die im Angebot/Kostenvoranschlag festgelegten Preise. Bei Massenabweichungen der Messungen von (+ -) 30% behält TECH4CHECK GMBH sich vor, den jeweiligen Einheitspreis entsprechend anzupassen und in der Rechnung darauf hinzuweisen.
Sofern es bei Kleinaufträgen von unter 100 Geräten/Messungen pro Tag ohne das Verschulden von TECH4CHECK GMBH zu einer geringeren Stückzahl kommt, behält TECH4CHECK GMBH es sich vor, die Arbeiten nach Zeit und Aufwand zu berechnen. Diese Abrechnungsart bedarf keiner zusätzlichen Freigabe, Genehmigung oder eines unterschriebenen Nachweiszettels des Auftraggebers.
Leistungsfristen und –Termine
Der Termin für die Überprüfung von elektrischen Geräten und Anlagen beträgt voraussichtlich 4-8 Wochen ab vertraglich und technisch geklärter Bestellung. Den genauen Termin vereinbart Tech4Check GmbH schriftlich oder telefonisch mit dem Kunden.
Wird die Leistungserbringung ohne Verschulden von TECH4CHECK GMBH verzögert, schiebt dies vereinbarte Leistungsfristen entsprechend hinaus. Hieraus entstehende Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.
Eventuell anfallende Wartezeiten und Regiearbeiten, die nicht in den Verantwortungsbereich der TECH4CHECK GMBH fallen, werden mit den im Angebot/Kostenvoranschlag angegebenen Stundensätzen berechnet.
Nur im Falle eines von TECH4CHECK GMBH verschuldeten Dienstleistungsverzuges steht es dem Kunden frei, vom Vertrag unter Festlegung einer angemessenen Frist zurückzutreten; darüberhinausgehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug
Der Erhalt einer Rechnung bedeutet nicht zwingend, dass TECH4CHECK GMBH damit den Auftrag vollständig abgerechnet hat, da Tech4Check GmbH auch berechtigt ist, Teilrechnungen zu erstellen. Diese müssen nicht als solche bezeichnet werden.
Rechnungen sind bei Erhalt fällig und innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Eingang ohne Abzug zu zahlen. Mit Ablauf dieser Frist gerät der Kunde in Verzug. Der offene Rechnungsbetrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. TECH4CHECK GMBH behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Auf § 286 BGB und § 353 HGB wird hingewiesen. Alle zum Zwecke einer entsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn-, Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten im Falle von Zahlungsverzug, insbesondere auch Mahn-, Inkasso- und Gerichtsspesen eines von TECH4CHECK GMBH bestellten Anwalts, gehen im vollen Umfang zu Lasten des Kunden.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist TECH4CHECK GMBH berechtigt, den gesamten Preis sowie sämtliche weitere Forderungen des Kunden – auch aus anderen Forderungen – sofort als fällig zu stellen. Darüber hinaus ist TECH4CHECK GMBH- unbeschadet ihrer sonstigen Rechte – berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Anlagen, Waren, Geräte und dergleichen zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist.
Beanstandungen der Rechnungen von TECH4CHECK GMBH sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung schriftlich an TECH4CHECK GMBH mitzuteilen.
Werden unserer Firma TECH4CHECK GMBH nach Vertragsabschluss ungünstige Umstände über die Zahlungsfähigkeit des Kunden oder dessen wirtschaftliche Lage bekannt, ist TECH4CHECK GMBH berechtigt, auch gegebenenfalls vor der Dienstleistungserbringung vom Kunden eine Sicherstellung für die Bezahlung des gesamten Preises zu verlangen.
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass im Falle eines Zahlungsverzuges die Daten des Rechtsgeschäfts an ein entsprechendes Unternehmen (Schufa in DE, bzw. Warenkreditevidenz in AUT), sowie an das mit der Einforderung berechtigte Inkassounternehmen übermittelt zu dürfen.
Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten und montierten Anlagen, Waren, Geräte und dergleichen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Tech4Check GmbH
Gewährleistung
Nur die unter dem Absatz Leistungserbringung schriftlich in Auftrag gegebenen Leistungen sind von der Gewährleistung umfasst. Für die Ordnungsmäßigkeit und Funktion der betreffenden Gesamtanlage, zu der die geprüften bzw. begutachteten Geräte gehören, wird keine Gewähr übernommen. TECH4CHECK GMBH übernimmt keine Verantwortung für Konstruktion, Materialauswahl und Bau der untersuchten Anlagen oder Geräte, es sei denn diese Fragen sind ausdrücklich Gegenstand des Auftrages. Die Gewährleistungspflicht und die rechtliche Verantwortung des Herstellers werden dabei weder eingeschränkt noch übernommen.
Die Gewährleistungspflicht von TECH4CHECK GMBH ist zunächst beschränkt auf die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist.
Ansprüche auf Nacherfüllung, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages, die nicht der Verjährung nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB unterliegen, verjähren nach einem Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht in Fällen des Verbrauchsgüterkaufs und für unter § 651 BGB fallende Verbraucherverträge. Aufwendungsersatzansprüche gemäß § 635 Abs. 2 BGB bleiben unberührt.
Haftung
TECH4CHECK GMBH haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn TECH4CHECK GMBH diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Diese Einschränkung gilt nicht bei leichter Fahrlässigkeit, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt worden sind. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet TECH4CHECK GMBH nur für den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Durch elektrische Sicherheitsmessungen verursachte Geräte- oder Maschinenschäden besteht keine Haftung, da diese Messungen die elektrischen bzw. technischen Mängel an den Prüflingen offenlegen.
Verletzt TECH4CHECK GMBH eine wesentliche Vertragspflicht gemäß dem vorherigen Absatz, so wird die Ersatzpflicht der Höhe nach je Schadenfall begrenzt; bei von TECH4CHECK GMBH verschuldeten Personen- und Sachschäden auf einen Betrag von 10.000.000,00 €; bei Vermögensschäden auf einen Betrag von 500.000,00 € je Schadenereignis.
Für Produktionsausfall, Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinn, Verlust von Informationen und Daten übernimmt TECH4CHECK GMBH keine Haftung.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistiger Täuschung oder der Übernahme einer Garantie.
Der Kunde hat TECH4CHECK GMBH Schäden, für die unsere Firma haften soll, unverzüglich mitzuteilen.
Schadensersatzansprüche verjähren – außer in den Fällen des Verbrauchsgüterkaufs sowie der unter § 651 BGB fallenden Verbraucherverträge, die nicht der Verjährung des § 438 Abs. 1 Nr. 2 oder des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB unterliegen – nach einem Jahr ab Gefahrübergang.
Weitergehende Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
TECH4CHECK GMBH haftet nicht für Schäden, die ihre Mitarbeiter an Gegenständen verursachen, an oder mit denen sie arbeiten, ebenso wenig für sonstige fahrlässige oder vorsätzliche Schadenszufügung durch die Mitarbeiter. Sofern Sachen oder Personen durch TECH4CHECK GMBH Mitarbeiter während ihrer Tätigkeit für den Kunden zu Schaden kommen, hat der Kunde TECH4CHECK GMBH von einer Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen.
Der Kunde stimmt zu, dass in nachstehend aufgelisteten Fällen Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche – ausgenommen bei grobem Verschulden von TECH4CHECK GMBH- ausgeschlossen sind:
Bei Montage- und Instandsetzungsarbeiten sind Schäden an bereits vorhandenen Leitungen und Geräten als Folge nicht erkennbarer Gegebenheiten oder Materialfehler möglich.
Verschleißteile haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer.
Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen, die von TECH4CHECK GMBH ausdrücklich als solche bezeichnet werden, ist nur mit einer sehr beschränkten Haltbarkeit zu rechnen.
Die erbrachten Leistungen sowie die gelieferten Waren, Geräte und Anlagen bieten stets nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften über Wartung und Handhabung von Geräten und Anlagen – insbesondere im Hinblick auf vorgeschriebenen Überprüfungen – und auf Grund sonst gegebener Hinweise einschließlich der eigenen Kenntnisse und Erfahrungen des Verwenders von diesem erwartet werden kann.
Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.
Allgemeines
TECH4CHECK GMBH ist stets bemüht, möglichst genaue und zuverlässige Informationen auf ihrer Webseite zu veröffentlichen. TECH4CHECK GMBH übernimmt jedoch keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität aller veröffentlichten Informationen. Jegliche Haftung für den Fall von Irrtümern oder Auslassungen auf ihrer Webseite wird ausgeschlossen.
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Copyright
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Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes der TECH4CHECK GMBH zuständig.
Für das Vertragsverhältnis und alle daraus resultierenden Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
Datenschutz
Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit den Anbieter Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden: Tech4Check GmbH, Alzeyer Str. 1, 65934 Frankfurt/M., E-Mail: info(at)tech4check.de
Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
